Dienstag, 16. Februar 2016

Africa is a country: Die Münchner Sicherheitskonferenz verharrt in alten Mustern


So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein. Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz stand der afrikanische Kontinent im Mittelpunkt. Sollte im Mittelpunkt stehen. Doch geostrategische Erörterungen wie zu Syrien standen - wie zumeist und natürlich nicht zu unrecht - weiter oben auf der Agenda.



Dennoch kam der Tagesspiegel zu dem Schluss: "Auch wenn der Saal während der Diskussion halb leer war – am Rande der Konferenz war beispielsweise Libyens Zukunft auf höchster transatlantischer Ebene Thema. Auch für Deutschland hat das Thema mit Blick auf Terror und Flüchtlinge inzwischen hohe Priorität." Die Tagesschau zählte ebenfalls die Teilnehmer bei den Podiumsdiskussionen: "Wenn in München bei der Sicherheitskonferenz im großen Saal über Fluchtgründe in Afrika gesprochen wird, dann interessiert das allerdings kaum jemanden. Nur wenige Stühle sind besetzt."

 Eine Zahl - zwei Interpretationen. Zählt also das allgemeine Interesse? Oder ist die Qualität der Diskussionen wichtiger? Die SZ schreibt: "Zum ersten Mal bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Afrika Teil des Hauptprogramms. Allerdings soll es vor allem um Probleme gehen, die westliche Sicherheitsinteressen berühren: islamistischer Terror und Migration. "

Das trifft es ganz gut und verdeutlicht das gesamte Dilemma einer solchen Veranstaltung. Letztlich wird - unabhängig von den realen Notwendigkeiten - immer von den immer gleichen Akteuren über die immer gleichen Gruppen diskutiert. Es soll um Fluchtursachen und den Kampf gegen Terrorismus gehen. Dass es hier keine Fortschritte geben kann, wenn die immer gleichen Strategien und Wege besprochen werden, fällt selten auf.

Denn es gilt schon als Ausweis einer tieferen und kritischen Analyse, wenn die schlechte Regierungsführung angeprangert und deren Akzeptanz durch die westlichen Staaten nachgewiesen wird. Eine solche Einschätzung ist sicher zutreffend, geht aber an den eigentlichen, tiefer liegenden, Problemen vorbei. Nachhaltige Entwicklung, die breiten Gesellschaftsschichten dienen kann, findet nicht statt. Auch wegen Korruption und Missmanagement, aber vor allem aufgrund der anhaltenden asymmetrischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, der dauerhaften Nichterfüllung entwicklungspolitischer Zusagen, viel zu späten Reaktionen bei Hunger und Naturkatastrophen, die manche Länder um Jahre zurückwerfen, der schleppenden zivilen Konflikt(nach-)bearbeitung und dem Versuch den Problemen mit noch stärkerer Liberalisierung zu begegnen.

Eine Mischung, die zu denken geben sollte. Eine Mischung, die bei dem so oft gehörten Mantra “Bekämpfung der Fluchtursachen” im Kopf sein sollte und eine Analyse, die eigentlich zu einer echten Neuausrichtung der Politik führen müsste.

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