ZEIT-Kommentar: Die Kriegsmaschiniere für Syrien läuft an

Martin Gehlen ringt in seinem Kommentar für die ZEIT vom 25.08.2013 mit der schwierigen Situation in Syrien. Ein militärisches Eingreifen aus der Luft würde Al-Qaida stärken, weiteres Zusehen neue Massaker nach sich ziehen, schreibt er. So schwierig die Situation, so wenig überzeugend seine Argumente. Fragen nach der Urheberschaft fehlen, Fragen nach dem tatsächlichen Fortgang der Ereignisse stellt er genauso wenig. Trotzdem schreibt Gehlen:

Mit dem Giftgasangriff vom Mittwoch hat das syrische Regime erstmals eindeutig die "rote Linie" überschritten, die die Vereinigten Staaten vor einem Jahr für ein Eingreifen auf dem Schlachtfeld gezogen haben.
[...]
Bleibt der teuflische Giftgasangriff am Ende ohne militärische Reaktion, wird ihm bald das nächste, noch viel größere Massaker folgen.

Um dann trotz aller Warnungen vor der Ausbreitung Al-Qaidas im möglicherweise (eher sicherlich) entstehenden Machtvakuum zum für ihn befriedigenden Schluss zu kommen:

Und so werden westliche Luftschläge gegen Kasernen der Elitetruppen, Militärflughäfen oder Bombendepots kein ernsthaftes Contra vonseiten der Assad-Verbündeten bekommen. Syriens Regime aber könnten sie abschrecken, noch einmal ein Giftgas-Massenmord an eigenen Kindern, Frauen und Männern anzurichten.

Nicht nur die ZEIT, nahezu jede Zeitung kümmert sich wenig um fehlende Beweise und die verfahrene Situation. Lösungsmöglichkeiten? Waffenlieferungen, Luftschläge, Elitesoldaten und so weiter. Auch Deutschland dürfe da nicht zurückstehen. Politische Lösungen dagegen? Nicht vorhanden, glaubt man den meisten Beobachtern. China und Russland blockieren den Sicherheitsrat, da sei eben nichts zu machen. Dass auch zahlreiche andere Gruppen versuchen von diesem Konflikt zu profitieren? Nebensache.

An dieser Stelle erschien schon vor längerer Zeit die Frage nach den politischen Bemühungen. Hinter Bashar al-Assad stehen immer noch bedeutende Teile der Bevölkerung, die Zersplitterung der Rebellen schreitet voran, auch weil der Westen letztlich außer Waffen nichts zu bieten hat. Dies sollen keine Argumente für den gedankenlosen Schutz eines undemokratischen Machthabers sein. Sondern für ein wenig mehr Nachdenken, bevor in einer Region Militärschläge gefordert werden, die zehn Jahre nach der letzten Intervention noch jeden Tag dessen Folgen spürt.  

Um auch eine andere Meinung zu präsentieren, hier Auszüge aus einem Interview des Mainzer Professors und Leiters des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW), Günter Meyer, mit dem Schweizer Tagesanzeiger vom 21.08.2013:

Es scheint wirklich so zu sein, dass Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Die Berichte aus Syrien sind durchaus glaubhaft. Die zentrale Frage aber ist: Wer hat diese Waffen eingesetzt? Der syrischen Regierung wird unterstellt, dass sie die Chemiewaffen eingesetzt hat, weil sie in grossem Stil über solche verfügt. Das Regime von Bashar al-Assad hat aber absolut kein Interesse am Einsatz von Chemiewaffen.

Auch andere Quellen stützen diese Argumentation. Meyer spricht auch den Einsatz von Giftgas Anfang des Jahres an. Damals wurden die gleichen Argumente ausgetauscht, doch nach kurzer Zeit verstummten die Akteure, die sich mit ihren Argumenten auf die "rote Linie" bezogen, denn:

Für den ersten Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal nahe Aleppo, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen, waren die Jihadisten unter den Aufständischen verantwortlich. Auch damals beschuldigten die Oppositionellen die Regierungsarmee. Nach Recherchen der britischen Zeitung «Guardian» wurde die Giftgasgranate von einem Ort nahe der türkischen Grenze abgefeuert, der sich unter der Kontrolle der al-Qaida nahen Al-Nusra-Front befand. Mit Khan al-Assal griffen die Jihadisten einen Ort an, der von den Assad-Truppen kontrolliert wird und dessen schiitische Bevölkerung hinter dem Regime steht. Ein paar Wochen nach dem Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal verhafteten türkische Polizisten eine Gruppe von syrischen Jihadisten, die einen Behälter mit Giftgas bei sich trugen. Damit ist nachgewiesen, dass die Jihadisten die Möglichkeit haben, an Chemiewaffen zu kommen.  

Eben nicht nur der Iran zweifeln also die kolportierte Urheberschaft an. Aufgelöst werden die Zweifel an dem aktuellen Angriff damit, dass "vermutlich bereits alle Beweise zerstört" wurden. Insofern bleibt allen Interessierten nichts übrig, als den in Syrien bereits tätigen "Spionagenetzwerken" zu glauben, die dort Informationen sammeln. Es stellt sich die Frage, ob die Untersuchungen der UN vielleicht die Kriegstrommeln zunächst verstummen lassen können.

Sollte sich eine Urheberschaft Assads zweifelsfrei belegen lassen, wäre eine erneute Bestandsaufnahme notwendig. Bis zu diesem Zeitpunkt wären jedoch alle Beobachter gut beraten auf politische Lösungen zu drängen und ein militärisches Eingreifen als ineffektive und gefährliche Maßnahme zu betrachten. Zu möglichen Szenarien eine Al Jazeera-Inside Story vom 23.08.2013: