Samstag, 23. Februar 2013

NATO: "Kein Einsatz in Syrien" - Einzelne Mitglieder fördern jedoch eine Art Stellvertreterkrieg

Beim gegenwärtigen NATO-Treffen der Verteidigungsminister soll es wieder nicht um Syrien gehen, ein Einsatz in irgendeiner Form steht somit offiziell nicht zur Debatte. Die Kosten und Risiken seien zu groß, das wurde schon beim letzten Gipfel im Oktober 2012 betont:

"Die Mitgliedsstaaten wollen keinen weiteren Einsatz. Krieg ist teuer, und das Ende in Syrien wäre nur schwer absehbar. Die USA stehen kurz vor den Wahlen. US-Präsident Barack Obama will den Abzug aus Afghanistan voranbringen, ein Einsatz in Syrien brächte ihm keine Stimmen. Ohne die Vereinigten Staaten ist ein Einsatz der NATO in Syrien aber nicht vorstellbar. Die syrische Luftwaffe verfügt über 500 Kampfjets. Dagegen kommen die Europäer alleine nicht an - selbst wenn sie wollten."




NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Anfang vergangener Woche andere Staaten vor einem Eingreifen. Beim nun aktuellen Gipfel scheint Syrien soweit weg, dass niemand eine Debatte forderte. Nur im Falle eines direkten Angriffs auf die Türkei sei die NATO betroffen.

So zurückhaltend diese Haltung auch sein mag, so sehr scheint sie von der Realität in Syrien abzuweichen. Schon vor mehr als einem Jahr gab es Berichte über die massive Aufrüstung der Rebellen, Vorbereitungen von geschützten Korridoren, die von Spezialeinheiten errichtet und abgesichert werden sollten. Dazu hieß es in einem Bericht der Zeitung junge welt vom 15. Juni 2012.

"Die Ausbildung syrischer Kämpfer durch westliche und arabische Militär- und Geheimdienst­angehörige ist ohnehin seit langem in Gange. Längst sind Agenten der CIA sowie britische und französische Spezialeinheiten in Syrien als Berater aktiv. Die Panzerabwehrwaffen der »dritten Generation« mit denen nun die syrische Flotte von T72-Panzern dezimiert wird, wurden sicherlich nicht ohne direkte Anleitung vor Ort übergeben."

Auch andere Berichte über eine Unterstützung mit geheimdienstlichem Material stützen diese Vermutungen. Mit Hilfe eines geheimen Dekrets machte U.S.-Präsident Obama bereits Mitte des vergangenen Jahres die weitreichende Unterstützung der heterogenen Aufständischen frei, auch Frankreichs Hilfe ist kein Geheimnis mehr.

Selbst wenn diese Politik nicht von der NATO selbst vorangetrieben wird, von manchen Mitgliedsstaaten eben schon. Das Verneinen eines militärischen Eingriffs auf der einen Ebene nützt nichts, wenn er auf einen anderen vorangetrieben wird. Das Schweigen im Rahmen eines Militärbündnisses, welches sicherlich seine Mitglieder über das Ausmaß des Engagements aufklären könnte, genauso wenig. Eine politische Lösung, die sicherlich noch möglich ist, wird dadurch jedenfalls noch unwahrscheinlicher.

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