Mittwoch, 28. November 2012

Neue Rebellengruppe in Burundi fordert Regierung heraus

Autoritäre Regime müssen zunehmend Protest und Widerstand mit zivilgesellschaftlichen Wurzeln fürchten. Im ostafrikanischen Burundi hingegen setzt sich das fort, was in Afrika die vergangenen zwei Jahrzehnte bestimmt hat: Rebellengruppen fordern den umstrittenen und in manchen Regionen schwachen Zentralstaat heraus, bekämpfen dessen Sicherheitskräfte, begehen dabei aber oftmals massive Menschenrechtsverletzungen und versuchen Ressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen, um ihren Kampf zu finanzieren.

Im vergangenen Monat ist in Burundi nun eine neue Gruppierung aufgetaucht. Sie nennt sich Murundi People's Front, 'the Saviours' (FPM-Abatabazi). Es ist bereits die sechste Rebellengruppe seit den Wahlen im Jahr 2010. In den vergangenen Tagen sollen neun Mitglider der FPM von Regierungssoldaten getötet worden sein. Die FPM dagegen nimmt die Verwundung von 17 Soldaten bei geringen eigenen Verlusten für sich in Anspruch. 

Was deren genauen Ziele sind, ist bisher noch unklar. Bisher proklamieren sie eine revolutionäre Agenda. Laut ThinkAfricaPress sagte der Sprecher der Rebellen, Fidèle Nzambiyakira: "We forcefully oppose the Burundi government's saturation of our rivers with the blood of Burundians. The time of revolt has come. We are tired of a bloodthirsty government."

Die Rebellen kamen aus der Demokratischen Republik Kongo nach Burundi, etwa 100 Mann stark soll die FPM-Abatabazi sein. Die kenianische Zeitung The East African hält eine politische Agenda und daraus resultierende positive Folgen im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen und Ressourcenkämpfe für möglich: 
To begin with, FPM is very quite different from previous rebel groups because it is composed of both Tutsi soldiers and elements from Union of Patriotic Revolutionaries (UPR) composed of a mixture of former FNL and CNDD-FDD combatants. The Forces for National Liberation (FNL) was the last Hutu rebel group to sign an agreement with Burundi in September 2006. And CNND-FDD, was the largest Hutu rebel group when it signed a 2003 peace deal with the Tutsi-controlled Burundi then, and put the country on the turnaround path on which it remains today. The CNND-FDD won elections in 2005, and has stayed put since.
Es scheint sich also nicht um eine ethnische oder wirtschaftliche Auseinandersetzung zu handeln. Vielmehr sollen die Rebellen aus Widerstand gegen außergerichtliche Tötungen seitens der Sicherheitskräfte Ende Oktober zur Waffe gegriffen haben.

Beobachter befürchten aber, dass das Land durch diesen bewaffneten Kampf gegen die Regierung zurück in einen blutigen Bürgerkrieg fallen könnte, welcher das Land bis 2006 fest im Griff hatte und seit 1993 schätzungsweise etwa 250.000 das Leben kostete. Dies würde auch die gesamte Region betreffen. Im Juni 2010 hieß es in einem Artikel der taz:
Eine Destabilisierung Burundis würde die gesamte Region treffen, da sich die anderen Regime dann ermutigt fühlen würden, aus Sicherheitsgründen politische Spielräume noch weiter einzuschränken, als sie es ohnehin tun. Außerdem sind die Konflikte der Region miteinander verzahnt: Nach UN-Recherchen erleichtern Teile von Burundis Staatsapparat den Gold- und Waffenschmuggel ruandischer Hutu-Milizen im Kongo, und Burundis Regierung werden aus dem eigenen Land dubiose Geschäfte in Uganda vorgeworfen. 
Des weiteren steht das Land vor einer weiteren Herausforderung: die zunehmende Landknappheit befeuert Konflikte um diese Ressource und hat in den vergangenen Jahren zu Spannungen innerhalb und zwischen sozialen Gemeinschaften geführt. Dazu eine Reportage von france24 aus dem Jahr 2011:

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