Donnerstag, 16. Februar 2017

Rechter Terror ist real (und global)

In Deutschland tut man sich weiterhin schwer mit dem Begriff des Rechtsterrorismus. Gerade der NSU-Prozess zeigt, dass die Morde nur zum Teil in eine kohärente Betrachtung von Ideologie, Vernetzung und Gewaltbereitschaft eingebettet werden. Doch auch international wird das Phänomen oft unterschätzt, kleingeredet oder aus vielfältigen Gründen nicht ernstgenommen. Wir leben eben in den Augen vieler Betrachter im Zeitalter des islamistischen Terrorismus. 

Gerade dieser wird als Bedrohung globalen Ausmaßes wahrgenommen. Folgende Grafik des "The National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism (START)" zeigt, dass sich die realen Gefahren rechten Terrors auch in den USA nicht in der öffentlichen Debatte widerspiegeln:  


Quelle: The National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism (START)

Man kann darüber streiten, ob die jüngere Vergangenheit eine Trendwende nahe legt, aber in der Gesamtbetrachtung von 1990 bis heute zeigt sich ein eindeutiges Bild mit 158 Toten durch rechte Terroristen und 119 Toten durch Terrorakte mit islamistischen Hintergrund.

Dennoch beschäftigt sich offenbar die Forschung eben vor allem mit islamistischen Terrorismus. Das zeigt auch ein Blick auf die Veröffentlichungen, die nach dem 11. September 2011 sprunghaft anstiegen: 

Quelle: Kitterer 2013: 17

Auch der Anteil islamistischer Terrorakte an der Gesamtzahl aller weltweiten terroristischen Anschläge wird zumeist stark überschätzt, während andere Gruppen eher unterschätzt werden:


Quelle: Kitterer 2013: 41
 
Dazu auch ein wirklich aufschlussreicher und interessanter Beitrag von Deutschlandradio Kultur, in dem der Autor Daniel Köhler zu Wort kommt. Er hat systematisch Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel und antifaschistische Archive ausgewertet  In seiner Datenbank listet er vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf. Die Zahlen:

12 Entführungen
174 bewaffnete Überfälle
123 Sprengstoffanschläge
2.173 Brandanschläge,
229 Morde mit rechtsextremen Motiven

 
Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert. Er sagt dazu:
"Die Zahlen sind relativ das Minimum von dem Feld an rechtsextremen terroristischer Gewalt, das wir in Deutschland bekanntermaßen wissen. Ich gehe davon aus, dass das Dunkelfeld um einiges größer ist. Die Zahlen zeigen für mich auch auf, dass es in Deutschland eine lange, kontinuierliche Geschichte von rechtsterroristischer Gewalt, die eben nicht nur anhand einzelner Anschläge oder mal einzelner Gruppen sichtbar wird, sondern sich wie ein roter Faden durch Nachkriegsdeutschland zieht, bis heute hin, diese Gruppen auch voneinander lernen, die sich miteinander vernetzen teilweise, die sehr eng angebunden sind in die breitere rechtsextreme Bewegung, die Parteienlandschaft und auch die subkulturelle Szene.

 Da ist ein starker Austausch, und diese Gewalt, die sich auch in Wellen bewegt und auch von internationalen Konzepten lernt, sich weiterentwickelt und Gewalttaten strategisch ausrichtet an bestimmten Zielgruppen. Also wir haben es mit einer äußerst gewalttätigen und gefährlichen Form von politischer Gewalt zu tun, die im Vergleich der Wahrnehmung, auch der wissenschaftlichen Bearbeitung, der juristischen Bearbeitung, massiv unterschätzt wird."
Köhler kommt also zu einem eindeutigen Urteil und der Beitrag erzählt von zahlreichen Beispielen rechter Terrorgruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage nach den Strukturen:
Wichtiger als professionelle "Terrororganisationen" sind bei Rechtsterroristen die Netzwerke, sogenannte "Ermöglichungsnetzwerke", Strukturen aus legalen und illegalen Vereinen, Gruppierungen und Organisationen.
Es erscheint also sinnvoll noch stärker die Vernetzung und die Kombination aus gesetzlich erlaubten und verbotenen Aktivitäten in die Analyse miteinzubeziehen.

Freitag, 3. Februar 2017

Vielfalt und Toleranz in der Bundeswehr als Irrweg?

Bärbel Krauß beschäftigt sich in der Stuttgarter Zeitung mit der Ankündigung des Verteidigungsministeriums, Workshops über „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ abzuhalten und Fragen der Toleranz gegenüber Minderheiten zu thematisieren. Krauß schreibt:
Wenn Ursula von der Leyen nun in ihrer Not – Ende der Wehrpflicht, hoher Arbeitskräftebedarf der Privatwirtschaft –, das nötige Personal für die Bundeswehr dadurch gewinnen will, dass sie auf Inklusion und Vielfalt in der Truppe setzt und demonstrativ einen Workshop über „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ abhält, dann bricht sie damit nicht nur mehrere Tabus. Sie führt die Öffentlichkeit auch in die Irre über das, was die Truppe leisten kann.
An mehreren Stellen macht die Journalistin darauf aufmerksam, dass "die sexuelle Orientierung der Soldaten nicht im Mittelpunkt stehen sollte", aber "manche Soldaten in der Bundeswehr sich nach wie vor schwer tun, Minderheiten zu akzeptieren." Darüber zu sprechen bzw. sich aktiv im Rahmen eines Workshops auseinanderzusetzen, hält Krauß jedoch offenbar für überflüssig:
Diskriminierenden Sprüchen und anzüglichen Bubenspielchen, die unter pubertierenden und post-pubertierenden jungen Männern in Uniform und in Zivil häufiger vorkommen als im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung, kann und sollte die Truppe aber anders begegnen, als mit dem starken Augenmerk, das von der Leyen der Sexualität der Soldaten nun widmet.
Richtig ist - das schreibt Krauß auch - dass die Bundeswehr im soldatischen Bereich keine normale Arbeitgeberin ist. Debatten über die sexuelle Identität und die Toleranz in der Truppe sollten nicht von anderen Problemen ablenken. Doch mit dieser Begründung solche Vorstöße abzulehnen, erinnert an jemanden, der zwar gerne gesünder essen würde, aber genau weiß, dass ein einmaliger Besuch im vegetarischen Restaurant dafür nicht ausreicht. Das könnte maximal ein Auftakt sein, um anders einzukaufen und zu kochen. Und überhaupt ist die Ernährung auf der eigenen Prioritätenliste womöglich eher im Mittelfeld angesiedelt, schließlich gibt es im Beruf und Privatleben genug Baustellen.

Mit dieser Argumentation ist es leicht, jede Maßnahme für überflüssig, da nicht wirksam genug, zu erklären und trotz der essentiellen Bedeutung unter ferner liefen abzuheften. Richtig ist: Die eierlegende Wollmilchsau  gibt es nicht. Doch Krauß geht noch weiter, wenn sie schreibt:
Es ist konstitutiv für das Militär, dass der einzelne Soldat dem bedrohten Staat sogar sein individuelles Recht auf Leben zur Verfügung stellt. Mehr Entindividualisierung geht nicht. Das gilt auch in unserer nach wie vor glücklichen Zeit, in der die Bundeswehr trotz Auslandseinsätzen weit überwiegend im Friedensbetrieb operiert. 
"Minderheiten egal welcher Art [dürfen] nicht diskriminiert werden", schreibt die Journalistin weiter in ihrem Kommentar, aber gleichzeitig sei der "Truppendienst auch im Frieden nicht geeignet", um "Vielfalt und Individualität auszuleben."

Doch hier liegt Krauß falsch. Im Gesetz über die Rechtstellung der Soldaten heißt es u.a. im § 8:
Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.
Die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schließt die Soldatinnen und Soldaten mit ein. Mit ihrer Verpflichtung bleiben sie Subjekt des Grundgesetzes mit allen Rechten und Pflichten, die explizit eingeschränkt werden müssen, wenn dies das Soldatentum erfordert. Dazu § 12, der weiter lautet:
Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.
Deutlicher und an prominenterer Stelle könnte man es nicht ausdrücken. Wenn Krauß von der fehlenden Eignung für Vielfalt und Individualität schreibt, dann kann das eine Feststellung, muss aber auch eine Anklage sein. Denn laut Soldatengesetz sind genau die herzustellen. Nun einfach zu sagen: "In einer Armee funktioniert das nicht", wird diesem gesetzlichen Anspruch nicht gerecht. Vor allem wird bei der Debatte schnell deutlich, wie viel Potential vorhanden ist, um hier Verbesserungen zu erzielen:
"Es ist mir nicht klar, was der Sinn dieser Veranstaltung ist. Mir ist nicht bekannt, dass Homosexuelle in den Streitkräften diskriminiert werden", sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der "Passauer Neuen Presse". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, warf von der Leyen vor, "falsche Prioritäten" zu setzen. Und auch der Bundeswehrverband schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Diversity sollte nicht das erste Thema ihrer Tagesordnung sein. Dort sollte es mehr um das scharfe Ende des Berufs gehen.
Wenn es viele Probleme gibt, heißt das, dass vieles angegangen werden muss. Die Ausrichtung eines Workshops bindet aber sicherlich keine Ressourcen, die bei der Anschaffung neuen Materials fehlen. Und wenn der ehemalige Generalinspekteur keine Kenntnis von jedweder Diskriminierung hat, ist dies ein sicheres Zeichen, dass einiges im Argen liegt. Christian Thiels, der sich der Herausforderungen in anderen Bereichen durchaus bewusst ist, kommentiert in diesem Zusammenhang:
Dennoch: Der Workshop, den sie ihrer Bundeswehr verordnet hat, ist richtig. Die tarngefleckte Truppe darf und sollte gerne etwas bunter werden. Dieses Ziel als abwegig abzutun, mutet kleinmütig und ziemlich gestrig an.

Es gibt vieles, das man an von der Leyen kritisieren kann, etwa die schleppende Umsetzung ihrer vollmundig verkündeten Reformen. Aber der Versuch, die Bundeswehr zu einer toleranteren und gesellschaftlich moderneren Armee zu machen, gehört wahrlich nicht dazu.

Glücklicherweise sind die Zeiten vorbei, in denen von der Leyens männliche Amtsvorgänger solche vermeintlich "weichen" Themen als Gedöns abtaten.
Genau als solches Abtun mutet der Kommentar von Krauß an, wenn sie schreibt:
Nun wirbt aber die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt nicht für Toleranz gegenüber Soldaten, die an irgendeinem Punkt anders verfasst sind als die Mehrheit ihrer Kameraden. Sie stellt deren sexuelle Orientierung und Identität in den Mittelpunkt, obwohl diese den Dienstherrn an sich nicht zu interessieren hat. Post-pubertierenden Sprüchen und Spielchen sollte man anders begegnen.
Dies ist genau die Rhetorik die sexuelle Übergriffe, Diskriminierungen und ein Klima der Intoleranz begünstigt. Intoleranz oder Missbrauch sind kein post-pubertierendes Verhalten und Mobbing ist kein Spielchen.

Es mag gute Gründe geben den Vorstoß von der Leyens in den Gesamtkontext der Bundeswehr mit all ihren Besonderheiten und Problemen einzubetten und davon augehend auch in anderen Bereichen Verbesserungen einzufordern. Daraus jedoch eine generelle Ablehnung zu konstruieren, wird der Bedeutung von Vielfalt und Toleranz schlicht nicht gerecht. Sie sind kein Luxus in Friedenszeiten, sondern Voraussetzung für eine effektiv funktionierende Armee.

Montag, 30. Januar 2017

AfD: Verbales Aufrüsten will gelernt sein

"Wenn die Granaten einschlagen, steht man zusammen", so Alexander Gauland in der Causa Höcke. Unabhängig vom Gehalt einer solchen Aussage in diesem Kontext sollte man gerade im Bereich martialischer Bildsprache etwas vorsichtiger sein. Also jeder wie er will, aber bei einem Granatenangriff bietet sich eben eher das Gegenteil an. Da in solchen Kreisen auch gerne Heldenmythen beschworen werden, vielleicht ja auch das?  


Quelle: Screenshot rbb24

Wer sich detaillierter mit der Frage auseinandersetzen will, was sich als Reaktion auf eine "einschlagende Granate" anbietet, wird hier fündig. Egal ob Irakveteran, israelischer Soldat oder Geschichten aus den beiden Weltkriegen - die Tipps sind recht eindeutig: Deckung suchen und auf den Boden werfen sind auf jeden Fall dem "Zusammenstehen" vorzuziehen.

Übrig bleibt die Erkenntnis, dass auch die verbale Aufrüstung gelernt sein will. Es steht jedoch zu befürchten, dass der anstehende Bundestagswahlkampf einigen Platz zum Üben im Rahmen eines Großmanövers bieten wird.

Samstag, 28. Januar 2017

Auf einen Kaffee in die Filterblase

Hasskommentare und Filterblasen zu beklagen, ist ja so was von 2016 möchte man meinen. Offenbar ist es aber einfach ein Zustand, an den man sich gewöhnen sollte. Warum, das hat zum Beispiel Evgeny Morozov aufgeschrieben, Mario Sixtus sieht das ein wenig anders, hat aber auch gute Argumente.

Um das Ganze nicht zu theoretisch werden zu lassen und nachzusehen, worüber man denn da redet, reicht es die ausgetretenen Twitterpfade zu verlassen und sich einfach fallen zu lassen. In einen Teil der virtuellen Welt, der meinungsstark und hochpolitisch ist, dabei aber von Menschen bevölkert wird, die sich selbst als unpolitisch und ihre Meinung als gesellschaftlichen Minimalkonsens ansehen. Und die eine Art der Debatte prägen, die - hmm, sagen wir, die manchmal ratlos macht.

Da ist der "kleine Bürger", der eben mal per Tweet deutlich machen will, dass er mit "alldem" nicht einverstanden ist. Da sind Journalisten und Journalistinnen, die dafür retweetfähiges Material liefern und das auf eine Art und Weise, die kaum druckfähig wäre. Aber auch Politiker und Politikerinnen mögen da nicht zurückstehen, schließlich winken Reichweite und Aufmerksamkeit.

Also einen Kaffee eingeschenkt und auf in die Blase. Oder erst einmal hinaus, schließlich geben UNHCR, pri.org oder AdK-Berlin die eigene Richtung vor. Spoiler: Die Kommentarsektionen bei SPON oder ZEIT sind das reinste Vergnügen dagegen. Denn Meinungsstärke heißt hier zumeist: offensive Polemik, Vernachlässigung von Fakten und rücksichtslose Pflege des eigenen Weltbilds.

Katrin Albsteiger (CSU) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und eine der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union. Als Reaktion auf ein Video der Grünen, dass eine Aussage Seehofers aufgreift und in eine Reihe mit der AfD stellt (definitiv zugespitzt und sicherlich auch kein Beitrag, der politischen Dialog unterstützt), postete Albsteiger ein Bild:



Quelle: Screenshot Twitter

#Linksliegenlassen, ein cooler Hashtag dazu und fertig ist der Content, der bereit ist seine virtuelle Reise anzutreten. Und die ist eine wilde Fahrt. Denn von solchen Posts ist es nur ein Katzensprung zu den "konservativen" Kommentatoren, die teils bei renommierten Medien angestellt sind. Doch bleiben wir noch in der Politik. Hier ein Beispiel, welche fatalen Signale es aussendet, wenn Akteure aus der Bundespolitik in solcher Form agieren. Die Basis macht natürlich gerne mit, hier z.B. ein Herr aus NRW, der sich selbst als "a young german politician, active in the International Commission on Foreign Affairs, Security and Europe. @JU_NRW", bezeichnet:


Quelle: Screenshot Twitter

Es ist schlicht erfunden. Macht ja nichts, unterstreicht den Punkt und passt halt so schön. Kosbab sieht sich sicherlich selbst in der Mitte gut aufgehoben, ein bisschen Polemik muss ja wohl drin sein (die Unterzeile unter "Die Europa-Rede" reißt es auch nicht mehr raus).

Neben dem Posten eigener Artikel und Scharmützel mit "Gutmenschen" tummeln sich viele Journalisten ebenfalls nah an der Basis. Da kommen dann Tweets dabei heraus, wie dieser der WELT-Journalistin Birgit Kelle.


Quelle: Screenshot Twitter

Dass der Erwerb einer Bahncard in Italien recht schwierig werden könnte, geschenkt. Würde man Kelle, die sich ansonsten eher mit "GenderGaga" auseinandersetzt, dafür kritisieren wollen, dass die Aussage angesichts der Schicksale vieler Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, zynisch und menschenverachtend ist, könnte sie sich locker darauf zurückziehen, dass es a) eine Tatsache ist, dass man "früher" zu Fuß gehen musste und b) die Bahncard ja nur stellvertretend für die Tatsache der Verfügbarkeit einer Zugverbindung steht. Also völlig neutral, ein Fakt und unproblematisch. Ob das Wörtchen "wenigstens" wertend ist und einen eher daran denken lässt, dass eine Urheberin eines solches Tweets nichts dagegen hätte, dass die natürliche Barriere für so manchen Geflüchteten unüberwindbar wäre (und wer es versucht, ist eben nach dieser Logik selbst schuld, wenn Kälte oder Lawinen der Flucht ein Ende machen), bleibt offen.

Bemerkenswert ist, dass es von Frau Albsteiger und Frau Kelle wirklich nicht weit ist zum Volkszorn, der alternative Fakten für eine logische Begriffsbildung und abweichende Meinungen als Beweis für die eigene bedrohte Existenz hält. Das Ganze sieht nach deren Meinung ungefähr so aus:


Quelle: Screenshot Twitter

Was auffällt sind die vielen Hinweise darauf keiner politischen Richtung anzugehören. #Nichtlinks #Nichtrechts. Oder: #GegenNazis #GegenNaziphobie - man sieht sich als Verfechter universaler Werte, die Demokratie ist da weit vorne. Die wird auf die Tatsache, dass das Volk entscheidet, reduziert. Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes werden dagegen recht frei interpretiert.

Mit dieser Wahrnehmung unpolitisch zu sein, wird man selbst zur Mitte, macht sich zur Mehrheit, schiebt andere an den politischen Rand und sieht seinen Wertekatalog als stellvertretend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. GEZ soll natürlich nicht gezahlt werden, da #Zwangsgebühr, schließlich „alimentiert“ man so „Vaterlandsverrräter“ wie Jan Böhmermann.

Nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht: wir bewegen uns hier immer noch im Mainstream. Doch der Grad zwischen angeblichen liberalen oder konservativen Ansichten (Attribute, die in den sozialen Medien völlig entkernt und neu intepretiert werden) und Reaktionären ist eben schmal.

Bewohner und Bewohnerinnen dieser Ecke des Social Media-Universums wollen keine Dogmen und beklagen im nächsten Halbsatz die fehlende Meinungsfreiheit. Den Widerspruch zwischen dem Dogma „Es gibt keine Meinungsfreiheit“ und der Tatsache, dass ihre eigenen Worte hundert,-tausend-, oder millionenfach verstärkt in die Welt (und am Ende ins All, was wiederum ein tröstlicher Gedanke ist) geblasen werden, sehen sie nicht.

„Heimatverbunden“ ist man natürlich schon ganz gern, wer liebt nicht die grünen Auen und die goldenen Weizenfelder, die sich leicht im Wind wiegen. #KeineReligion klingt immer gut, so aufgeklärt, aber am Ende kann man da nicht so ganz konsequent sein, schließlich lassen sich mit christlichen Grundwerten ganz geschickt ausgrenzende und von Vorurteilen getriebene Meinungen bemänteln.

#Hellwach muss man sein heutzutage, denn wenn man nicht aufpasst, dann ist die Demokratie wenn man aufwacht keine mehr. Sucht man aber nach der sachlichen Auseinandersetzung, zum Beispiel zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit, der Frage, wie wirtschaftliche Prozesse reguliert oder welche außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen getroffen werden - man kann lange suchen.

#NoGenderQueer ist ein fester Kampfbegriff, genau so wie #FuckTerrorism die Schuldigen fest im Blick hat. Da wird dann der „ISlam“ gerne so geschrieben, wahrscheinlich aber nur ein Zufall.

Und zack, schon ist man beim Profil des Leiters des Onlineauftritts der Jungen Freiheit angekommen. Wie wenig Klicks dafür nötig sind, ist das Erschreckende. Und das Gegenargument für die, die ihre neutrale Haltung und Faktenliebe hervorheben, dabei aber nicht verstehen, dass Selektion eine Form der Wertung ist. Dies mag es im gesamten politischen Spektrum geben, doch nur hier drohen diese Wertungen hart erkämpfte und essentielle Grundlagen des Zusammenlebens aufzuweichen. Hier weichen sachliche Diskussionen dem Aufruf "es im Herbst denen da oben zu zeigen", was völlig in Ordnung ist, wenn es bedeutet zur Wahl gehen zu wollen. Es sollte aber auch das Eingeständnis beinhalten, dass man seine Stimme wahrscheinlich einer Kraft gibt, die nicht die Absicht hat zu gestalten, sondern zu spalten. Angesichts der vielen Herausforderungen unserer Zeit eine bedenkliche Haltung.

Der Kaffee ist leer, zurück in die eigene Filterblase, wo es so schön warm und gemütlich ist. Das gehört natürlich auch zur Wahrheit. Aber wenn sich alle mal einen Kaffee lang Zeit nehmen würden beim anderen vorbei zu schauen, wäre die ganze Sache vielleicht weniger bedrückend.

Mittwoch, 25. Januar 2017

Äthiopien: Fast 30.000 Menschen innerhalb von drei Monaten verhaftet

Innerhalb von drei Monaten wurden in Äthiopien seit Ende des vergangenen Jahres mehr als 27.000 Menschen festgenommen und inhaftiert. Nur 9.000 kamen bisher wieder frei. All dies geschieht im Schatten des ausgerufenen Notstands im November. Soziale und politische Proteste entluden sich zu dem Zeitpunkt in einer kleinen Stadt namens Ginchi, 80 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Addis Abeba.

Doch die Auseinandersetzungen zwischen Zentrum und Peripherie und zahlreichen Gruppen reichen viel weiter zurück. Der anhaltende Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung jeglichen Widerstand gewaltsam zu ersticken und noch repressiver zu reagieren als ohnehin. Der äthiopische Addis Standard schreibt: "By all reviews so far, the declaration of the six months state of emergency is nothing short of a free pass to the ever militarized security apparatus of the regime to brutally put down increasing dissent by the public."


Quelle: Screenshot Twitter

Bürgerrechte haben oftmals einen geringen Stellenwert in dem ostafrikanischen Land. Die EU warnte die Regierung bereits im Dezember "Sorgen ihrer Bevölkerung ernst zu nehmen". Da ging es um die Verhaftung des äthiopischen Oppositionsführers Merera Gudina, der gerade von einer Europareise zurückkam. Während dieser hatte er sich gegen den Notstand in seinem Land ausgesprochen, der die regierungskritischen Proteste zum Erliegen bringen soll.

Die EU versucht dabei die Balance zwischen Kritik und Unterstützung. Denn im Rahmen der "Migrationspartnerschaft" (die z.B. auch mit Mali, Niger, Nigeria und Senegal geschlossen wurde), die als ein "wichtiges Instrument" gesehen wird, um Migration einzudämmen, gilt der Grundsatz: "Hilfe gegen Migrationskontrolle". Nicht "Hilfe gegen Good Governance". Menschenrechte werden dabei bei anderen Angelegenheiten durchaus thematisiert, fließen aber eben nur am Rande in die Konzeption und Umsetzung der Partnerschaften ein.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Jedes Mal wenn sich jemand auf Parship verliebt, stirbt ein Kind im Jemen

Abgesehen davon, dass die angepriesenen elf Minuten der Singlebörse eigentlich eher Anti-Werbung sind, ist die Rechnung in der Überschrift natürlich nicht nur zynisch, sondern auch plakativ. Aber sie weist auf eine Tatsache hin, die sich nur durch konsequentes Wegschauen ignorieren lässt: alle 10 Minuten (da sind die Verliebten gerade noch dabei den Ort ihres ersten Dates auszumachen) stirbt im Jemen ein Kind an den Folgen des Krieges.

Mehr als 10.000 Menschen sind seit Beginn des Krieges durch Beschuss ums Leben gekommen, mehrere Millionen sind auf der Flucht. Hinzu kommen die angesprochenen tausenden Toten, die von Bomben verschont, dann aber aufgrund von Nahrungsknappheit, schmutzigem Wasser und mangelnder medizinischer Versorgung ihr Leben lassen müssen.

Von etwa 28 Millionen Einwohnern sind fast 19 Millionen, also ca. 70 Prozent, auf Hilfe von Außen angewiesen - Quelle: Yemen 2017 Humanitarian Needs Overview (HNO)


Saudi-Arabien und die aus zehn Staaten bestehende Koalition begann mit ihrer Militäroperation im späten März 2015 und versucht seitdem die Houthi-Rebellen aus ihrer Machtposition zu vertreiben. Die Mehrheit der zivilen Opfer kam bei saudi-arabischen Luftangriffen ums Leben. Trotzdem besteht das Land darauf, wirksamen Zielauswahlkriterien zu folgen.

Neben der Frage, inwiefern die internationale Staatengemeinschaft nicht stärker darauf drängen sollte, die Luftoperationen Saudi-Arabiens einzuschränken oder zu beenden, zeigt sich im Jemen mal wieder ein altes Problem: die Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen reicht nicht aus. Die Operationen der UN sind unterfinanziert. 

11 Prozent der benötigten Mittel wurden für 2017 bereit gestellt, 2016 waren es 90 Prozent. Das klingt viel, doch ruft man sich vor Augen, dass mit dem Geld die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen wie Nahrung, Wasser und Unterkunft befriedigt werden, bedeuten diese fehlenden zehn Prozent schlicht menschliches Leid - und bilden eine Ursache von Flucht und Migration - Quelle: OCHA Yemen

Meistens tröpfelt das Geld im Verlauf des Jahres ein, auch dramatische Ereignisse wie eine besonders hohe Zahl an zivilen Opfern bei Angriffen oder Anschlägen, führen dazu, dass Gelder bereitgestellt werden. Eine langfristig angelegte und nachhaltige Unterstützung der Menschen ist damit aber kaum möglich.