Dienstag, 5. Dezember 2017

Salafismus: Verkürzungen und Verallgemeinerungen spielen Extremisten in die Hände

"Die bemerkenswerte Ahnungslosigkeit über einzelne Personen des islamistischen Spektrums ist nach meinem Eindruck kein spezifisch deutsches oder gar Berliner Problem, sondern hat sich bei vielen Fällen islamistischer Straftaten der letzten Monate auch im Ausland immer wieder gezeigt.

Das hängt offensichtlich zusammen mit dem sehr komplexen und vielschichtigen Phänomen "Islamismus" und seinen vielen Facetten sowie mit der Tatsache, dass es trotz zahlreicher wissenschaftlicher Forschungsprojekte bisher nicht gelungen ist, taugliche Merkmale radikalisierungsanfälliger Personen zu definieren."
Die Sätze stammen aus dem Abschlussbericht des Sonderbeauftragten Bruno Jost, der das Behördenhandeln nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidtplatz untersuchte. Neben dem Wort "Behördenversagen", das recht schnell medial geprägt wurde - Jost nennt zahlreiche Beispiele für unzureichende Auswertungen, fehlende Zusammenführungen von Daten und mangelnder Koordination - und der auch heute noch aktuellen Diskussion, ob der Staat angemessen auf die Bedürfnisse der Opfer und deren Angehörigen reagierte, kommt hier ein weiterer Punkt zum Ausdruck: mangelndes Wissen bzw. blinde Flecke bei den Behörden, aber auch in der Politik (und der Öffentlichkeit). Denn im Zusammenhang mit der Frage, ob und wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können, geht es ja auch darum, ob und wie Menschen davon abgehalten werden können radikal zu werden und solche Anschläge zu begehen.

Der Bericht zeigt damit (ohne diese Themen direkt zu addressieren) die Bedeutung der Prävention und des Verständnisses von Radikalisierungsprozessen. Genau dieser Frage widmete sich dann auch Anfang dieser Woche eine Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Titel "Grenzenloser Salafismus - Grenzenlose Prävention", die sich mit dem Thema aus einer europäischen Sicht auseinandersetzte. Denn:

Die meisten Anschläge zeigen dieses Merkmal, also die Bedeutungslosigkeit von Grenzen für das Handeln radikal salafistischer Akteure. Wer nun aber reflexhaft die Forderung nach geschlossenen Grenzen erhebt, sollte sich bewusst sein, dass Terrorismus ein höchst fluides und dynamisches Phänomen ist. In den vergangenen 25 Jahren haben sich die Strategien mehrmals und fundamental verändert. In autokratischen und totalitären Staaten mögen Anschläge seltener sein, ausschließen lassen sie sich nicht. Eine einfache Lösungstrategie zu propagieren, helfe kaum weiter, so auch die Leiterin der Fachabteilung der bpb, Dr. Caroline Hornstein Tomic:

Einer der führenden Forscher im Bereich islamistischer Terrorismus und militanter Salafismus, Gilles Kepel, wies in seinem Vortrag auf das Austauschverhältnis von Sicherheit und Freiheit hin, nicht ohne deutlich vor den Gefahren durch salafistische Akteure zu warnen:

Soziale Faktoren von großer Bedeutung

Ein Vergleich dschihadistischer Salafisten mit Terroristen der 19070er Jahre in Deutschland und Italien sei zwar zulässig, da sich die Strategien ähnelten. Jedoch greife er zu kurz und schaffe nicht das nötige Verständnis, um aktuelle Phänomen zu bekämpfen. Denn die Logik der Akteure sei eine gänzlich andere. Dies verändere z.B. die Rekrutierungskanäle. Die Ideologie und soziale Faktoren gingen dabei Hand in Hand, so Kepel.

Er spricht von "global victimization" mit der es eine direkte Bezugnahme auf soziale Deprivation (also eine Ausgrenzung, die unterschiedlichste Ursachen haben kann) gebe. Dies sei die neue Strategie des Dschihad bzw. dessen Protagonisten in der dritten Phase gewesen, um die globale Ausbreitung zu unterstützen. Hieraus ergeben sich wichtige Hinweise auf die Bedeutung der sozialen Dimension, um Terrorismus zu bekämpfen bzw. Radikalisierung zu verhindern.

Strategiewechsel zeigen Wandlungsfähigkeit 

Diese dritte Phase des salafistischen Dschihad, sieht Kepel auch durch einen Strategiewechsel geprägt: Nicht mehr "top-down", sondern "bottom-up". Also keine zentrale Instanz mehr, die logistisch steuert, sondern eine, welche "Graswurzelbewegungen" ideologisch fördert. Man könnte auch sagen, dass Netzwerke im Zusammenhang mit der Radikalisierung ihre hohe Bedeutung behalten, für die eigentliche Planung und Umsetzung eines Anschlags aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen bzw. ihr Einfluss sinkt. Dies lässt sich aus der "wachsenden Banalität" (Jost) der Attacken erklären. Platt gesagt, es genügt der Wille und ein Küchenmesser. Oder eben ein LKW.

Kepel wies in seinem Vortrag auch auf die gestiegene Akzeptanz unter Muslimen hin. Dies sei keineswegs selbstverständlich und Ergebnis einer längeren Prozesses. Erste Dschihadisten, z.B. in Algerien, wurden noch als "Fremde" und "Störenfriede" betrachtet und erhielten keine Unterstützung durch die Bevölkerung. Dies änderte sich erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Zum einen wurde die Verletzlichkeit des Westens deutlich, zum anderen befeuerte die militärische Reaktion die "Beliebtheit" des Dschihad, bzw. führte den Menschen vor Ort die scheinbare Legitimität des bewaffneten Kampfes vor Augen. So dürfe der Irakkrieg nicht unterschätzt werden. Er prägte den dschihadistischen Salafismus als Ideologie. Deutschland wurde dabei anfangs verschont. Dies ergab sich nicht nur aus der Nichtteilnahme am Krieg, sondern hatte auch soziale Gründe. Eine geringere Arbeitslosigkeit und die Dominanz von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, die vor allem durch ihre nationale Identität und weniger religiös geprägt waren, spielten dabei eine wichtige Rolle.

Auch hieraus ergeben sich wieder Lehren für die Prävention und Deradikalisierung. Harte Gegenschläge oder gar Präventivmaßnahmen unter Inkaufnahme hoher ziviler Opferzahlen spielen Terroristen in die Hände. Auch eine monolithische Sichtweise des Islams und die Klassifizierung als naturgemäß stark politisierte und gewaltbereite Religion lassen sich nicht halten und verstellen den Blick auf tieferliegendere Ursachen.

Das reine Reiz-Reaktions-Schema ist sicherlich zu vereinfachend. Denn der Salafismus wurde schon in den 1980er-/1990er-Jahren zunehmend politisch und radikal. Ausgangspunkt des Dschihad waren Afghanistan bzw. Pakistan. Zunächst handelte es sich jedoch um einen "defensiven Dschihad", der allerdings weitreichende Konsequenzen hatte. Denn Gewalt wurde zunehmend als notwendiges und legitimes Mittel betrachtet. Diese Genese der Militanz und Radikalität führt heute dazu, dass das Narrativ der Gewaltanwendung in radikal salafistischen Kreisen nicht mehr hinterfragt wird. Doch dies war eben nicht immer so.

Anerkennen von Multikausalität als Grundbedingung der Präventionsarbeit

Kepel machte aber auch deutlich, dass spezifisch europäische Faktoren zur heutigen Gestalt des radikalen Salafismus beitrugen. Kinder von Immigranten grenzten sich formal mit dem Erlernen der Sprache der neuen Heimat ab und wurden bereits im Rahmen der Schulbildung anders sozialisiert als deren Eltern. Dies löste laut Kepel eine Art Gegenbewegung aus, z.B. in Form einer religiösen Bildung, die zur Abgrenzung beitrug. Dies wurde allerdings zunächst als völlig unproblematisch betrachtet. Doch vor allem soziale Faktoren trugen zu einer Isolation bestimmter Gruppen bei. Historisch gesehen veränderte sich die Situation zudem Anfang der 1990er als Saudi-Arabien direkt in Europa Einfluss nahm. Der Salafismus wurde mit Hilfe saudischer Mittel als strikte Auslegung des Islam politisch propagiert. War dies anfangs noch analog und schleppend, kamen die großen Veränderungen mit der digitaler Vernetzung.

An diesem Punkt stehen wir heute. Das Internet spielt eine zentrale Rolle für die Radikalisierung von (vor allem) jungen Menschen. Bislang reagieren die europäischen Staaten überwiegend (betrachtet man die eingesetzten finanziellen Mittel) mit sicherheitspolitischen Instrumenten. Auch Gilles Kepel hob in seinem Vortrag deren Notwendigkeit hervor. Doch gehe es nicht immer nur um "Mehr", sondern auch um eine andere Qualität. Er sieht die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden als entscheidenden Faktor an. Doch schränkten er und andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Wirksamkeit der Sicherheitsarchitektur auch deutlich ein. Die Formel ist dabei einfach: Ohne ein tiefgehendes Verständnis für die Ideologie keine wirksame Terrorbekämpfung. Prävention müsse dabei nicht nur individuelle psychologische Faktoren einbeziehen, sondern fragen: Was werden künftige Ziele und Strategien sein?

Denn die militärische Niederlage des IS und die bereits erfolgte Restrukturierung der Sicherheitsbehörden hat die Situation verändert. "Bottom-up terrorism" zeigt nun seine "Nachteile", nämlich einen Mangel an Visionen und Strategie. Dieses Vakuum wird sicherlich bald gefüllt werden, die vierte Phase des Dschihad beginnen.

Der Vortrag Kepels öffnete damit eine Tagung, die sich von der individuellen Mikroebene (Was brachte ihn/sie dazu einen Anschlag zu begehen?), über die gesellschaftliche Mesoebene (Welche sozialen Hintergründe hatten die Täter/Täterinnen?) bis hin zur Makroebene mit den Fragen von Krieg und Frieden (Welche Ressourcen besitzen Terrorgruppen? Welche globalen Strukturen begünstigen terroristische Aktionen?) mit zahlreichen Facetten des Phänomens beschäftigte.

Nicht immer lassen sich dabei Muster finden, Widersprüche müssen ausgehalten und in die Analyse miteinbezogen werden. Zum Beispiel auf der individuellen Ebene: Die "postmoderne" Dschihadistenrolle baut solche Widersprüche, wie den Handel mit Drogen oder den Genuss von Alkohol, integrativ mit ein. Sie sind kein Widerspruch, sondern Wesensmerkmal. Vereinfachungen und Generalisierungen sind also nicht angebracht: "Ich habe Hunderte von Leuten mit einer solchen Biographie gesehen, die sich nicht radikalisiert haben", brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt.

Die Öffentlichkeit, die Medien und die Behörden täten also gut daran sich eingehender mit der Thematik zu beschäftigen. Dies verhindert, dass Personengruppen kollektiv unter Verdacht gestellt werden und eine effektive und im rechtstaatlichen Rahmen agierende Terrorismusbekämpufung möglich bleibt.

Anmerkung: Der Autor ist Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Text ist eine persönliche Wahrnehmung der beschriebenen Konferenz und stellt keine offizielle Meinungsäußerung der bpb dar.

Mittwoch, 29. November 2017

Nahostkonflikt: Tiefe Spuren auf beiden Seiten

"Ich will durch die Beschreibungen der ausländischen Autoren den Diskurs über die Besatzung neu anregen."


Ala Hlehel, israelischer Autor

Ein Artikel in der Freitag beschäftigt sich mit einem neuen Buch, welches anlässlich der 50-jährigen Besetzung der Palästinensischen Gebiete erschienen ist. Seit dem Sechstagekrieg 1967 werden das Westjordanland und der Gazastreifen von israelischen Streitkräften kontrolliert. Eine politische Lösung zur Frage der Kontrolle und Gliederung der Gebiete wurde bisher nicht gefunden.

Screenshot freitag.de
Obwohl andere Nachrichten dominieren, bleibt der Nahostkonflikt eine der zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Noch immer begründen Akteure, die kaum etwas mit einer der beiden Seite gemein haben oder nur ein oberflächlisches Interesse für die Hintergründe und Dynamiken an den Tag legen, eigene Handlungen mit dem nicht gelösten Konflikt. Auch viele BeobachterInnen sind schnell mit ihrem Urteil und sehen die Verantwortung klar bei einer Seite liegen. Dabei geht es oftmals mehr darum, was politisch und zivilgesellschaftlich von den Akteuren erwartet werden kann. Dennoch lässt sich die Frage von Schuld und Verantwortung nicht ausblenden. Auch der Freitag-Artikel kommt zum Schluss, dass das Buch, welches insgesamt 24 Autoren aus Israel, Palästina und zwölf weiteren Ländern, darunter Mario Vargas Llosa, Colm Tóibín, Eva Menasse und Colum McCann, versammelt, hier keine grundlegend neuen Antworten liefert:

"Fragen auf hohem Niveau, die das Buch nicht beantwortet. Es erscheint aber zu einer Zeit, in der andere weltpolitische Probleme die Besatzung schon fast in Vergessenheit gebracht haben: zur Normalität gewordenes Unrecht. Es tut not, daran zu erinnern, egal in welcher Sprache, aber immer mit dem notwendigen Respekt für alle Akteure. Schon deshalb ist diese Anthologie zu empfehlen."

Neben der palästinensischen Perspektive wäre ein Sammelband von (internationalen) BesucherInnen in Israel genauso wichtig. Denn die jahrzehntelange Dominanz einer Sicherheitslogik und die alltägliche Konfrontation (auch wenn sie sich auf den ersten Blick an vielen Stellen leicht ignorieren lässt) mit dem Konflikt, hat ebenso tiefe Spuren in der israelischen Gesellschaft hinterlassen.

Screenshot PCHR

Den Teufelskreis zu durchbrechen, so lautet zumeist das diplomatische Ziel. Doch bei manchen Akteuren, wie z.B. der Trump-Administration scheint die Einsicht zu fehlen, dass dies nur durch echtes Verständnis für beide Seiten, Interesse, Durchhaltevermögen und ziemlich viel Glück erreicht werden kann. Denn der Alltag in der Region lässt kaum Raum zum Durchatmen und für einen Verständigungsprozess. Siehe obigen Screenshot oder eben hier:

Screenshot Haaretz
 

Montag, 27. November 2017

System Milch: Von moderner Landwirtschaft und alten Mythen

Was hat Milch mit Kriegen, Konflikten, Flucht und Migration zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel, im Supermarktregal wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein Produkt, welches nahrhaft, gesund, regional und nachhaltig erzeugt wird. Die Milch macht´s eben. Schaut man genauer hin zeigen sich Milliardengewinne, verflochtene Wirtschaftsstrukturen und mächtige Konzerne. Aber auch deutlich sichtbare Effekte für Mensch, Tier und Umwelt, die am Ende dazu führen können, dass in ohnehin krisen- oder kriegsgebeutelten Regionen der Erde Lebensgrundlagen angegriffen oder zerstört und damit Perspektiven vernichtet und Ursachen von Flucht und Migration gelegt werden.



Der ganz große Bogen also. Den schlägt Grimme Preisträger Andreas Pichler glaubhaft und relativ geschmeidig, (neben vielen anderen Aspekten, die er betrachtet) was eben auch am Ende daran liegt, dass ein Glas Milch und der Tod im Mittelmeer mehr miteinander zu tun haben, als man bisher geglaubt hat. Denn das Stichwort und die Triebfeder im "System Milch" ist der globale Handel. Milch ist Rohstoff und Handelsware und Rücksicht auf kleinbäuerliche Strukturen und Abhängigkeiten sind in diesem System nicht vorgesehen.








Sonntag, 26. November 2017

Utopie zum Sonntag

Ein Beitrag zum Sonntag. Mit Fragen, die zum besinnlichen Charkter passen. Oder ihn zerstören: Wie wollen wir leben? Welche anderen Welten sind möglich? Taugen politische Utopien für ein besseres Leben?

Der Beitrag (komplette Linksammlung) vom Deutschlandfunk Kultur ist schon ein Jahr alt und erschien anlässlich des Jubiläums des Werks "Utopia". Dessen Fragen sind aber ganz offensichtlich immer noch aktuell und erinnern uns neben Jamaika-Hysterie ("Schaden für die Demokratie", "schwerste politische Krise der BRD",...) und 2000 Tage-Nichtfertigstellung BER daran, dass Politikverdrossenheit, genauer Parteien- und Elitenverdrossenheit, auch damit zu tun haben, dass kaum mehr Gesellschaftsentwürfe zur Diskussion gestellt werden.

Utopie ist in den Augen mancher ein toxisches Wort, das Debatten auslösen kann, die nur schwer kontrollierbar, da weit ausgreifend, sind. Also im politischen Alltagsbetrieb (nachvollziehbarerweise) eher unerwünscht sind. Doch wer Visionen hat, sollte eben nicht zum Arzt gehen, sondern sie öffentlich zur Diskussion stellen. Egal ob es das Verhältnis von Arm und Reich, Krieg und Frieden oder Analog und Digital geht. Viele Menschen wünschen sich Veränderungen, die weiter reichen als Erhöhung des Mindestlohns, leichte Reduktionen bei Waffenexporten oder Strafzahlungen für Google.

Mit Utopien lassen sich auch diese ominösen Gefühle besser adressieren, die so viele Menschen dazu bringen Parteien zu wählen, die für sie persönlich nichts zum Besseren wenden, oder die eigene Situation gar noch verschlechtern würden. Bei denen sieht man dann eher Dystopien, die da skizziert werden. Aber auch sie entfalten eine große Kraft. Als Anti-Utopien entwerfen sie eine Erzählung, postulieren einen Gesellschaftsentwurf, der Menschen stärker berührt als sachpolitische Fragen, oder wie es der Berliner Soziologe Wolf Lepenies formuliert: "Was ich im Moment vermisse, ist so etwas wie die große Politik."

Samstag, 25. November 2017

Neue Verhandlungsrunde in Syrien: Akteure nicht nur an einen Ort, sondern an einen Tisch bekommen

"Wichtig ist, dass der Schießkrieg und der Bombenkrieg aufhört, damit überhaupt ein Stück an Grundvertrauen entstehen kann, dass Parteien wieder miteinander reden. Das ist zurzeit ja nicht der Fall. Auch bei den Verhandlungen hier in Genf ist es in den ersten sieben Runden, die wir seit 2016 gehabt haben, nicht dazu gekommen, dass Regierungsvertreter und Oppositionsvertreter direkt miteinander sprechen. Das ist die Herausforderung für die jetzt kommende achte Runde, ..."

Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP),​ zu den Friedensverhandlungen für Syrien. Auch wenn manche Antworten im Interview wie Appelle wirken oder schon seit fast sieben Jahren gegeben werden - es gibt keine Alternative zu einer Lösung am Verhandlungstisch und die Menschen in Syrien müssen spüren, dass sich auch andere Staaten der internationalen Gemeinschaft für eine Friedenslösung einsetzen. Die Interessen Russlands, Irans und der Türkei berücksichtigen - dazu gibt es aufgrund der Lage am Boden und in der Luft keine Alternative, aber auch für echten Frieden abseits der Geopolitik kämpfen. 

Es wäre ein kleines Stückchen Hoffnung im zerstörten und geschundenen Land am Mittelmeer (das in diesen Tagen weiter entfernt wirkt, denn je. Die Geflüchteten hier sind schon Teil unseres Alltags geworden. Deren Geschichten, Erlebnisse und die Tatsache, dass sie nicht aus einer anderen Welt stammen, sondern nur eine paar Dutzend Kilometer von türkischen Pauschalurlaubszielen, zypriotischer Finanzoase und israelischen High-Tech-Zentren leben, jedoch bleiben oft fremd).

Die achte Verhandlungsrunde in Genf ist für die kommende Woche geplant.

Donnerstag, 23. November 2017

Stelen in Höckes Garten: Der Tag danach

Kleine Linksammlung zur aktuellen Aktion des Zentrum für Politische Schönheit.



Überraschend und ein wenig ärgerlich sind folgende Punkte: Niemand muss die Aktion gut finden, aber welche Forderungen bei der medialen Aufarbeitung an politische Aktionen/Kunst gestellt werden und welch schräger Kunstbegriff sichtbar wird, (Kunst muss..., Kunst darf nicht...) lässt schon staunen. Auch die Empörung und Instrumentalisierungsvorwürfe lassen schon fragen, ob das eigentliche Thema bewusst gemieden und das richtige Maß bei der Kritik gefunden wird (blickt man auf rechte Aktionen, die sich gegen linke AktivistInnen richten).


Quelle: ZfP - https://deine-stele.de/

ZEIT (kurz): http://www.zeit.de/…/zentrum-fuer-politische-schoenheit-hol…


Tagesspiegel (ausführlich): http://www.tagesspiegel.de/…/protest-gegen-re…/20616902.html


taz (Pro und Contra): https://www.taz.de/Pro-und-Contra-Kunstaktion-in-Bornhag…/…/


SZ-Kommentar (kurz und mit Unverständnis): http://www.sueddeutsche.de/…/kunstaktion-bei-bjoern-hoecke-…


Zündfunk-Kommentar (lang und mit Unverständnis): http://www.br.de/…/hat-das-zentrum-fuer-politische-schoenhe…


Hanning Voigts (Instrumentalisierungsvorwurf): https://twitter.com/hanvoi/status/933295705321504768


Telepolis-Kommentar (nahe am eigentlichen Thema): https://www.heise.de/…/Ein-Denkmal-geht-auf-Reisen-3899081.…


International:

Washington Post: https://www.washingtonpost.com/…/activists-build-a-mini-h…/…

Guardian: https://www.theguardian.com/…/protesters-holocaust-memorial…



Nicht von dieser Welt:

Philo-Workout (wirr): https://www.youtube.com/watch?v=tJxlkq_5Lt4

AfD-Statement (beleidigt): https://www.youtube.com/watch?v=IGG4ejAR0rY