Freitag, 19. August 2016

Pakistan: Zahl der „Ehrenmorde“ gestiegen

Das BAMF berichtet in seinen Briefing Notes, dass nach Angaben der unabhängigen pakistanischen Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr 1.096 Frauen und 88 Männer bei sog. Ehrenmorden getötet wurden. 2014 waren es derselben Quelle zufolge 1.005 Frauen, darunter 82 Kinder. 2013 habe es 869 weibliche Opfer gegeben. Das BAMF weist darauf hin, dass die tatsächliche Anzahl der Opfer solcher Taten höher liegen dürfte, da viele Fälle nicht bekannt werden.

Im Juni wurde der Komplex aufgrund eines besonders dramatischen Falls von zahlreichen Medien behandelt, auch Human Rights Watch appellierte erneut an die pakistanische Regierung, sich wirksamer gegen diese Entwicklung zu stemmen:
“So-called honor killings have been a long-festering problem in Pakistan, and the recent escalating trend makes it clear they won’t go away on their own,” said Brad Adams, Asia director. “The government needs to step up its prosecution of these horrific cases and send a message of zero tolerance.”
Die Dokumentation "A Girl in the River: The Price of Forgiveness", die in diesem Jahr den Oscar gewann, beschäftigt sich eindrucksvoll mit dem Thema:

Rüstungsexporte, Fluchtursachen und der Jemen

Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben offenbar bis zu 800 kolumbianische Söldner eingekauft. Sie sollen im Kampf gegen Jemens Huthi-Rebellen zum Einsatz kommen.Das berichtet die NZZ und schreibt weiter: 
Für die Kolumbianer dürfte es ein abstrakter Konflikt sein. Bezahlt wird ihr Einsatz aber üppig: 3000 Dollar Sold im Monat sollen die Männer erhalten, ausserdem Prämien in Höhe von 1000 Dollar je Woche sowie das Recht auf eine Staatsbürgerschaft in den Emiraten, falls sie den Einsatz überleben.
Stellvertreterkrieg, Kampf um regionale Hegemonie, separatistischer Konflikt, Anti-Terror-Kampagne - der Krieg im Jemen ist vieles. Das kleine Beispiel der Söldner aus Kolumbien zeigt, wie sehr sich der Konflikt verselbständigt hat und welches Ausmaß das Ganze mittlerweile angenommen hat. 

Problematisch, dass die USA aktuell Panzer für etwa eine Milliarde Euro an Saudi-Arabien verkauft haben.

Dramatisch, dass schon 2,5 Millionen Menschen vom Konflikt direkt betroffen sind, zwei Millionen sind Vertriebene in ihrem eigenen Land, eine halbe Millionen sind geflüchtet. 

Quelle: UNHCR
 
Ach ja und was die Finanzierung der humanitären Hilfe angeht. Da sind 35 Prozent von benötigten 170 Millionen US-Dollar zugesagt bzw. eingesammelt worden. Stichwort: Bekämpfung von Fluchtursachen.

Sonntag, 14. August 2016

Die "Insel des Datenschutzes" und der steigende Meerespiegel

Offenbar planen Deutschland und Frankreich eine internationale Initiative zur Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation. Genaue Inhalte oder eine Stellungnahme gibt es von deutscher Seite nicht, doch der französische Innenminister äußerte sich überzeugt davon, dass es künftig zu dieser Koalition kommen werde:
Viele Nachrichten bei der Vorbereitung von Terrorattentaten seien verschlüsselt, sagte der französische Innenminister. Eine internationale Aktion sei erforderlich, da ein Land nicht allein die Initiative übernehmen könne. Frankreich habe bereits eine Reihe von Vorschlägen an die deutsche Regierung übersandt. Wie diese lauten, sagte er nicht. Islamistische Attentäter sollen zur Vorbereitung ihrer Taten in Frankreich unter anderem den Messengerdienst Telegram benutzt haben.
Deutschland gerierte sich bisher als eine "Insel des Datenschutzes" und nach der Digitalen Agenda er Bundesregierung, solle das Land "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt" werden. Wie passt das zusammen? Und noch wichtiger, adressiert diese Initiative die richtigen Fragen und macht am Schluss das Leben der Bürgerinnen und Bürger sicherer?

Unser Leben spielt sich mittlerweile zu großen Teilen in der digitalen bzw. virtuellen Welt ab. Fehlende Privatsphäre wird dadurch zu einem realen Teil unserer Existenz. Die Überwachung dort wirkt sich schon heute auf unser "echtes" Leben aus (es stellt sich die Frage, inwiefern diese Entscheidung überhaupt noch Sinn macht). Einschränkungen sollten also gut begründet werden. Bildquelle: Pixabay
Werfen wir einen Blick auf einen der vielen Kommentare nach den Anschlägen von Paris vom November des vergangenen Jahres. Dort kamen viele JournalistInnen oder ExpertInnen zu dem Schluss, die Attacke habe gezeigt, dass die Verschlüsselung ein zentrales Problem sei. Ein Beispiel aus dem WDR-Blog Digitalistan:
Längst ist bekannt, dass der IS den Messenger-Dienst Telegram nutzt, um seine Propaganda zu verteilen. Größte Qualität von Telegram: Man kann Nachrichten bequem und sicher verschlüsseln. Die Nachrichten werden Ende-zu-Ende-verschlüsselt, was sie praktisch abhörsicher macht. Ein Traum für Straftäter – ein Albtraum für Behörden. Dieser Tatsache muss man ins Auge schauen und sie auch so benennen.
Diese Meinung hat sich nach den anderen Terrorakten 2016 verfestigt. Es stimmt, diese Tools können auch für diese Zwecke benutzt werden. Doch klar ist auch, dass sie für eine umfassende Radikalisierung nicht geeignet sind. Vor allem sind die Wege zu vielfältig, auf denen mittlerweile miteinander kommuniziert werden kann. Auch wird das Ausmaß gerne übertrieben, ähnlich wie beim "Darknet".

Man kann die Sache ja auch mit dem Recht auf Waffen vergleichen. Es ist richtig, dass nicht die Waffe jemanden tötet, sondern der- oder diejenige, die abdrückt. Allerdings haben Waffen keinen anderen Zweck als zu töten oder ein Hobby für eine kleine Gruppe zu sein. Insofern bieten sich hier drastische Einschränkungen an, um das Problem zu adressieren. Bei der Kommunikation stellt sich dies völlig anders dar. Moderne Kommunikationsmittel sind die Grundlage für jede gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und haben eine solche weitreichende und heterogene Bedeutung erlangt, die es notwendig macht jede Einschränkung detailliert zu rechtfertigen und auf Plausibilität (was die Wirksamkeit angeht) und Folgen zu untersuchen.

Deswegen greift der weitere Kommentar von Jörg Schieb sehr kurz, wenn er ein Verbot der Verschlüsselung als einzige Möglichkit für die Behörden Terrorismus effektiv zu bekämpfen, darstellt: 
Man kann es den Behörden wirklich nicht übel nehmen, dass sie das wünschen, denn anderenfalls sind ihnen komplett die Hände gebunden. Dass in einem höchst-richterlich angeordneten Fall die Verschlüsselung eines Anschlusses geknackt wird, ist zweifellos ein geringerer Eingriff in die Privatsphäre als eine anlasslose Massenüberwachung.
Kritisch ist auch, dass ein Verbot der Entschlüsselung gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt wird. Denn das Problematische ist ja, dass die Initiativen auf politischer Ebene hier Hand in Hand gehen. Das heißt ein Verbot verschlüsselter Kommunikation bei gleichzeitiger umfassender Speicherung.  

Nochmals an dieser Stelle: Es gibt schier unendliche Möglichkeiten auf andere Kanäle auszuweichen. Seien es Verabredungen in World of Warcraft, oder die Nutzung der Playstation 4. Oder eben direkte Anwerbungsversuche. Es ist eine Illusion zu glauben, dass es genügt Nachrichten von Telegram mitlesen zu können und damit Terror zu verhindern. Und diese langfristig zu speichern verhindert Anschläge erst recht nicht.  

Außerdem haben die vergangenen Monate gezeigt, dass aufgrund der Bereitschaft einzelner Personen oder kleiner Gruppen Anschläge zu begehen eine detaillierte Kommunikation nicht mehr unbedingt notwendig ist. Der sog. "Lonely Wolf" als Alptraum aller Sicherheitsbehörden ist zum Teil Realität geworden.

Was bedeutet das nun? Der Terrorismus hat gewonnen? Nein. Nicht, wenn die Vernunft und der Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte dominieren. Die Niederlage droht, wenn Ängste und Sorgen der Bevölkerung als Realität aufgefasst und Versprechungen auf schnelle Lösungen gemacht werden.

Ja, Sicherheitsbehörden müssen Instrumente zu effektiven Terrorbekämpfung erhalten. Dies können (zertifizierte) Trojaner sein, die eine Erfassung von Kommunikation vor der Verschlüsselung zulassen, oder die Speicherung von Inhalten Einzelner nach richterlichem Beschluss über bestimmte Zeiträume. 

Aber nein, es ist höchst fraglich, ob der Abschied der Privatsphäre und die dauerhafte und massive Erfassung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger (was ja bereits Realität ist und es eigentlich darum gehen sollte, diese Entwicklung zurückzudrehen) dazu notwendig sind. Denn nun sind wir bei der eigentlichen Kernfrage: Wie lässt sich Terror effektiv bekämpfen?
Even if ISIS loses all of its territory in Syria and Iraq, the global jihadi archipelago could continue to expand if the social and political conditions that have led to its emergence continue to persist.
Das schrieb Scott Atran in The New York Review of Books nach dem Anschlag in Nizza. Er wies darauf hin, dass eben in Frankreich (und auch Belgien) die sozialen Strukturen eine Radikalisierung und Rekrutierung besonders "leicht" machen. Und macht deutlich, wie Terrorgruppen wie der IS sich den Entwicklungen und Bemühungen nach 2001 eben einfach angepasst hätten. Vor allem - und hier kommt der entscheidende Teil der Debatte - weist er darauf hin, dass eine digitale Rekrutierung gar nicht notwendig sei. Sie erfolge zumindest teilweise autonom oder eben im Irak oder in Syrien. 

Es handelt sich also in erster Linie um eine (sicherheits-)politische Frage. Die Konflikte im Irak, in Syrien, aber auch in Libyen, Jemen, Somalia, im Kaukasus, oder sogar die Nachwirkungen scheinbar vergangener Konflikte, wie im Kosovo der Fall - sie alle sind ein entscheidender Teil des Problems. Nun ist man also bei den Konfliktursachen angekommen. Zusammen mit Fragen der Deprivation (siehe hier, Seite 128) ergibt sich die Notwendigkeit Lösungen für Konflikte zu suchen und künftige zu verhindern. Atran drückt das so aus:
Although military defeat in Iraq, Syria, and Libya could help make it more difficult for the group to recruit, we will not be able to defeat ISIS itself until we find a way to reconnect the neighborhoods, online communities, and other particularly susceptible social and political settings where attacks like what occurred in Nice continue to find inspiration and support.
Bevor nun der Vorwurf des "naiven Gutmenschentums" laut wird: eine Überprüfung des Verhältnisses zwischen technischen Möglichkeiten von Militär und Sicherheitsbehörden und der Zahl von Terroranschlägen würde interessante Ergebnisse liefern. Genauso wie die Frage, wie Konflikte und Anschlagszahl zusammenhängen. Die Warnungen von Nachrichtendiensten und Polizeien ernst zu nehmen, heißt, eine Außenpolitik voranzutreiben, die auf Ausgleich und globales wirtschaftliches Zusammenwachsen und nicht auf die einseitige Durchsetzung geostrategischer Interessen und Handel- und Finanzstrukturen, die nur wenigen nutzen, bedacht ist.

Wenn der digital Wandel weitergehen soll, dann kann er das vermutlich nur mit effektiver Verschlüsselung. Ansonsten sind eine Industrie 4.0 und voll vernetzte Smarthomes nur schwer vorstellbar. 

Das Bild der deutschen "Insel" was den Datenschutz angeht, mag im internationalen Vergleich sogar stimmen. Doch die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen auch, dass der "Klimawandel" nicht nur real ist, sondern der Meeresspiegel bereits steigt.

Donnerstag, 11. August 2016

Terror und Gefühle: Wider den Angstmachern

7 von 10 Deutschen befürchten laut einer aktuellen Umfrage Terroristen unter "den" Flüchtlingen. 4 von 10 wären für eine Grenzschließung. Die Umfrage wurden dabei noch vor den Anschlägen von Nizza, Würzburg und Ansbach durchgeführt.

Traurig genug. Wobei bei der ersten Zahl zu fragen ist, wie genau die Frage lautete. Denn, dass unter Hunderttausenden Menschen auch EIN Terrorist dabei sein könnte, oder sich aufgrund der Fluchtbewegungen das Risiko von einem Terroranschlag getötet zu werden (welches in Europa zahlenmäßig auf einem Level liegt wie an einer Pilzvergiftung dahinzuscheiden) um 0,001 Prozent erhöht - ja könnte sein. Was bedeutet dann aber solch eine Antwort noch?

Quelle: IPSOS

Die größte Furcht vor als Flüchtlinge getarnte Terroristen haben im internationalen Vergleich mit 83 Prozent die Menschen in der Türkei. Auch in Russland und Ungarn ist diese Befürchtung groß (77% und 72%). In Europa kennt man lediglich in Spanien solche Ängste kaum. Gerade einmal jeder sechste Spanier befürchtet Terroristen unter den Flüchtlingen (16%).

Es ist eine Absage an die Willkommenskultur. In dem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die abstrakten Ängste, die durch Terrorismsmus nahezu in Perfektion bedient werden, von der Politik immer ernster genommen werden (wollen). Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht - keine Idee, die im Zusammenhang der Terrorbekämpfung nicht geäußert würde. Auch wenn sie keinen Effekt hat (den man ja schon deshalb nicht messen kann, weil die Bedrohung an sich kaum seriös zu beziffern ist).

Die Bevölkerung ist also besorgt oder hat Angst. Es ist in Ordnung das als Politik erstmal zur Kenntnis und in bestimmer Form auch ernst zu nehmen. Vor allem indem die Politik sich und andere fragt: "Woher kommt das?" Anstatt die Wahrheit hinunterzuschlucken und so zu tun, als seien die Sorgen und Ängste völlig berechtigt und scheinabre Lösungen zu präsentieren. Es ist ein Muster, das z.B. bei Vertretern der Republikaner in den USA immer verbreiteter wird (ab Minute 6:13 oder hier klicken):  


"Die Zahlen sind gesunken?
Egal, die Bevölkerung denkt, sie seien gestiegen.
Sie sind wirklich gesunken?
Solange ich Zustimmung erlange, in dem ich auch sage, dass sie steigen, so what. Ich nehme die Menschen eben ernst."


Politische Rhetorik und Maßnahmen ausgerichtet nach "Gefühlen", die durch Fakten widerlegt werden. Gefährlich. Denn dies ist etwas völlig anderes als "genau zuzuhören" und "dem kleinen Mann" zu lauschen. Es ist einfach das Bedienen von Ressentiments und unreflektierter Ängste. Und die Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Hintergründen von Sorgen und Befürchtungen, die sich am Schluss gegen andere Menschen richten, deren Ursachen aber meist ganz andere - meist komplexere und schwieriger zu adressierende - Gründe haben.

Dienstag, 9. August 2016

Job gesucht? Werde UN-Generalsekretär

Du bist auf Jobsuche? Du willst ca. 300.000 $ pro Jahr verdienen und hast ab dem 1.1.2017 Zeit? Du kannst gut Hände schütteln und es ist für Dich auch ok, wenn die Dinge mal nicht so laufen, wie Du es Dir vorgestellt hast? Du beherrscht zahlreiche Sprachen dieser Welt und kannst Dich auch mit moralisch fragwürdigen Menschen höflich und erschöpfend austauschen (Wetter, Fußball, Menschenrechte)? Dir ist es nicht so wichtig, dass Rechnungen pünktlich bezahlt werden und hast Bock stolz Oberhaupt eines angeblich "bürokratischen Wasserkopfs" (FAZ) zu sein? Schließlich ist es genau Dein Ding Dir bei den allerwichtigsten Entscheidungen (Krieg, Abrüstung, Wetter) nationale Alleingänge mitanzusehen und lächelst so etwas locker weg? 

Dann werde #UN-GeneralsekretärIn.

Fragen an die KandidatInnen, die bisher im Rennen sind? https://fs22.formsite.com/unngls/form20/index.html

Quelle: ARTE Info

Mehr zum Bewerbungsprozess und den "Anforderungen" bei ARTE Info:


Wir bieten:

Regelmäßiges Einkommen
Auslandsreisen inkl. Kost und Logis
Steigerung des Bekanntheitsgrades
Mehr Verantwortung als jeder andere Mensch auf der Welt
Aufstiegschancen zum „Retter der Welt“

...

Arbeitsumfang: 168 Stunden / Woche
Arbeitsbeginn: 1.1.2017
Jahreseinkommen: ca. 300.000 $ / Jahr
Hauptsitz: New York, häufige Dienstreisen

...

Donnerstag, 21. Juli 2016

Kampf gegen Fluchtursachen: Deutschland zieht Polizisten von UN-Mission im Südsudan ab

Es ist schon frustrierend. Da redet sich die Politik den Mund fusselig, wenn es um Fluchtursachen geht und überall wird mantrahaft wiederholt, dass wir nicht auf einer Insel leben und uns von einer Verantwortung gegenüber anderen Menschen nicht ausnehmen können. Dass es nicht ausreicht kurzsichtige (und problematische) Abschottungspolitik zu betreiben, sondern wir verstehen müssen, dass nicht die Höhe der Mauern, sondern die Motivation von Geflüchteten und Migranten der entscheidende Faktor ist. Und dann so was:

"Die Missionen leisten weltweit unverzichtbare Beiträge, um Frieden und Sicherheit zu schaffen und zu erhalten." Das schrieb die Bundesregierung noch im Oktober zur Polizeimission im Südsudan und kündigte die Entsendung von mehr Polizisten in das junge Land an. Dort ist mittlerweile die Lage zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit eskaliert (mal wieder, insofern ist Eskalation vielleicht auch das falsche Wort), aktuell sind mehr als 150.000 Menschen vor den Kämpfen in UN-Stützpunkte geflohen, insgesamt sind laut UNHCR mehr als 2,25 Millionen im Land auf der Flucht. Die Hälfte der Bevölkerung von zwölf Millionen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. 
Soldaten und Polizisten der UNMISS bei einem Einsatz zur Sicherstellung von illegalen Waffen. Quelle: UNMISS, via flickr.com
Nun haben Deutschland, Schweden und Großbritannien ihren Beitrag zur Polizeimission auf Null zurückgefahren. Alle entsandten Polizisten wurden abgezogen. Ohne Rücksprache mit den Vereinten Nationen. Bedenklich ist vor allem, dass andere Staaten weiterhin vor Ort sind. Die UN bezeichnete den Schritt "als Mangel an Respekt für das Engagement zugunsten von Frieden und Sicherheit". Es lassen sich wenig Gründe finden, um das Verhalten wirklich zu rechtfertigen. Großbritannien hält einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, Deutschland hätte gerne einen. Das neue Weißbuch sieht Deutschland als vollwertigen internationalen Akteur, was die Sicherheitspolitik betrifft. Im Gegensatz zu Kampfeinsätzen haben Polizeimissionen einen zivilen Charakter, sie wirken im Rahmen der Ausbildung direkt in die Gesellschaft hinein und haben potentiell langfristige Wirkung. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung vor Ort geleistet werden.

Darüber hinaus sind Polizisten anderer Staaten noch dort. Nicht nur regionale Akteure, die sich Sorgen um die Stabilität ihres Nachbarlandes machen. Bosnien-Herzegowina, Nepal, Norwegen, Rumänien, Thailand oder die Ukraine... Die Liste ist lang. Sicher, viele Staaten sparen sich Gehälter durch die Beteiligung an internationalen Missionen, doch in der Summe ergibt sich folgendes Bild: Die Sicherheitslage wird offenbar in Deutschland, Großbritannien und Schweden anders bewertet und es wurden einseitig Konsequenzen gezogen. Man mag das nachvollziehbar finden, gerade wenn es um die Sicherheit einzelner Beamten geht. Doch wenn es im Kontext internationalen Engagements und globaler Solidarität betrachtet wird, ist es ein bedenkliches Signal.

Es passt auch schlicht nicht zum eigenen Anspruch. Wo man wieder am Anfang wäre. Die sog. "Willkommenskultur" wird nun als innenpolitisch fatal bewertet - mit Blick auf die Wahlen ergibt sich aus Sicht der Parteien die Konsequenz: Die Zahlen müssen runter, sonst erhält man an der Urne die Quittung (wobei die meisten Menschen die wirklichen Gründe für ihren Denkzettel wohl nur schwer in Worte fassen können und viele diffuse Gründe übrig bleiben, die von Nizza, über die Rente bis hin zur Angst vor der nächsten Sylvesternacht reichen). Dazu werden Zäune errichtet, andere Staaten als Schutzschild gebraucht und eben Fluchtursachen in den Blick genommen.

Doch hier zeigt sich, dass Letzteres nur am Rande interessiert, solange die Zahlen kurzfristig sinken. Denn Fluchtursachen bedeuten die Auseinandersetzung mit globaler Gerechtigkeit und Verteilungsfragen. Die Frage nach Konfliktursachen und den eigenen Anteil daran. Da ist es einfacher Grenzen zu schließen. Dass das kurzsichtig und kontraproduktiv ist, scheint verdrängt zu werden.

Es ist jedoch absurd zu wissen, dass beim nächsten Anstieg der Zahlen wieder das Wort Fluchtursachen in jedem zweiten Satz auftaucht und wenn Menschen aus neuen (alten) Krisengebieten hier ankommen, danach gerufen wird die Lage vor Ort zu verbessern und zu stabilisieren. Auch wenn das dann Jahre zu spät kommt. Und eins darf man hier vergessen: Hier geht es um zwölf (12!) Polizisten. Nicht um eine Neuausrichtung sicherheitspolitischer Instrumente oder um das Überdenken der globalen Handelspolitik. Doch wenn auch ein langer Weg mit dem ersten Schritt beginnt, dann... Damit wäre das Glückskeksniveau nun erreicht.

Andere Beobachter mögen es für eine Fußnote halten und die Verknüpfung der Fluchtdebatte mit Beiträgen zur UN-Polizeimissionen im Südsudan als bemüht bezeichnen. Klassisches Gutmenschentum eben. Doch angesichts der Tatsache, dass frühzeitiges Interesse noch nie geschadet haben, sollten solch kleinen Meldungen auch in einem größeren Zusammenhang zu denken geben.